Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Dienste von Whappodo.com

Präambel

Whappodo.COM! GmbH (nachfolgend Whappodo) leistet nach Maßgabe der Leistungsbeschreibung technische Unterstützung bei der Kommunikation des Kunden mit Dritten über unabhängige Messenger Dienste, z.B. Whatsapp®

    1. Anwendungsbereich, entgegenstehende Geschäftsbedingungen
      1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber dem Kunden für alle, auch zukünftigen Verträge und Leistungen von Whappodo in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung.
      2. Entgegenstehenden oder abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, selbst wenn Whappodo nicht ausdrücklich widerspricht.
    2. Leistungen von Whappodo
      1. Whappodo erbringt die im Angebot bezeichneten Dienstleistungen gemäß Leistungsbeschreibung (nachfolgend: Dienste).
      2. Whappodo nutzt für die Dienste Rufnummern von Mobilfunkanbietern. Vertragspartner gegenüber den Mobilfunkanbietern ist ausschließlich Whappodo. Der Kunde tritt in keine Vertragsbeziehung zum Mobilfunkanbieter und hat keinen Anspruch auf Bekanntgabe oder Überlassung der Mobilfunknummer oder sonstiger Leistungsansprüche gegen den Mobilfunkanbieter.
      3. Nicht zu den Diensten gehören die Einrichtung oder Betrieb des Messenger Dienstes. Whappodo unterhält keine Vertragsbeziehungen zu Betreibern der Messenger Dienste. Die Einstellung oder Änderung des Messenger Dienstes kann die Dienste unterbrechen, unmöglich machen oder behindern. Whappodo bemüht sich in diesen Fällen um Wiederherstellung des Dienstes.
      4. Sollte der Messenger Dienst lediglich einzelne Rufnummern sperren, wird Whappodo dies dem Kunden mitteilen und dem Kunden eine neue Rufnummer anbieten. Nimmt der Kunde dieses Angebot an, müssen die Empfänger vom Kunden wieder neu geworben und verifiziert werden.
      5. Ebenfalls nicht zu den Diensten gehörten die für die Nutzung des Messenger Dienstes erforderlichen Einrichtungen des Dritten. Whappodo unterhält keine Vertragsbeziehungen zu den Dritten.
      6. Für die Dienste gilt eine Verfügbarkeit von 98 % auf den Monat bezogen. Zudem bestehen folgende Wartungsfenster täglich von 0:00 Uhr bis 2:00 Uhr.
      7. Whappodo ist nicht für die Speicherung von Daten gedacht, sondern den Austausch von Informationen. Die auf den Servern von Whappodo gespeicherten Kundendaten werden alle 24 Stunden per Backup gesichert, diese Backups dienen aber nicht der Förderung oder Absicherung geschäftlicher Dispositionen des Kunden.
      8. Für den Kunden wird ein Account eingerichtet. Dieser ist nicht übertragbar und darf Dritten nicht zur Nutzung überlassen werden.
      9. Whappodo ist berechtigt, Dritte zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten heranzuziehen.
      10. Whappodo ist bei unvorhersehbaren Ereignissen oder bei Störungen, die nicht im Bereich von Whappodo entstehen, berechtigt, die Dienste zu zum Schutz der Systemintegrität, soweit zum stabilen und sicheren Betrieb erforderlich, vorübergehend einzuschränken. Whappodo wird den Kunden unverzüglich davon informieren.
    3. Vertragsschluss, Registrierung
      1. Angebote von Whappodo sind freibleibend.
      2. Die Anmeldung des Kunden ist ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste.
      3. Meldet sich ein Kunde auf elektronischem Weg an, wird Whappodo den Eingang des Angebots bestätigen. Darin liegt keine Annahme des Angebots, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben.
      4. Whappodo nimmt das Angebot des Kunden spätestens durch Annahmeschreiben oder Übersendung der Kennungsdaten an.
      5. Verträge über sonstige Leistungen von Whappodo kommen durch Bestellung des Kunden und Bestätigung von Whappodo oder Bereitstellung der vereinbarten Leistung zustande.
      6. Der Kunde gibt die für die Abwicklung des Vertrages nötigen Daten in sein Kundenprofil ein und hält dieses auf dem aktuellen Stand.
    4. Kommunikation zwischen den Parteien

Erklärungen, Rechnung oder Mitteilungen von Whappodo werden dem Kunden durch Hinterlegung in seinem Account zugestellt. Whappodo kann auch andere Kommunikationswege nutzen.

    1. Preise und Zahlungsbedingungen, Preisänderungen, Rechnungsstellung, Fälligkeit, Verzug
      1. Sämtliche Preise sind in EURO angegeben. Es gelten die auf der Website von Whappodo angegebenen Zahlungsmöglichkeiten.
      2. Whappodo behält sich eine Preisänderung jeweils ab dem nächsten Verlängerungszeitpunkt vor. Die geänderten Preise werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor dem nächsten Verlängerungszeitpunkt an seine Whappodo-E-Mail-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Im Falle einer Preiserhöhung hat der Kunde das Recht, den Vertrag außerordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende des noch nicht verlängerten Vertrages zu kündigen. Andernfalls gilt die Preiserhöhung zum nächsten Verlängerungszeitpunkt als akzeptiert. Hierauf wird in dem Preiserhöhungsschreiben gesondert hingewiesen.
      3. Die Rechnungen werden im im Online-Account des Kunden ab dem 12. eines Kalendermonats für den vorangegangenen Kalendermonat bereitgestellt.
      4. Laufende Entgelte sind für die jeweilige Leistungsperiode im Voraus fällig, nutzungsabhängige Entgelte werden im folgenden Monat fällig.
    2. Zurückbehaltung, Aufrechnung, Abtretung
      1. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts des Kunden ist mit Gegenansprüchen auf demselben Vertragsverhältnis zulässig. Die Aufrechnung ist nur mit unstreitigen oder rechtskräftig titulierten Ansprüchen zulässig.
      2. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche gegen Whappodo an Dritte abzutreten. Whappodo wird die Zustimmung zur Abtretung nicht verweigern, wenn überwiegende schützenswerte Interessen des Kunden vorliegen.
    3. Einwendungen gegen die Rechnungsstellung

Einwendungen gegen die Rechnung sind vom Kunden innerhalb von 6 Wochen nach Zugang im Account des Kunden gegenüber Whappodo (siehe obige Adresse) schriftlich oder per Email an debitoren@Whappodo.com oder schriftlich an Whappodo, Strohgasse 7, 71572 Marbach zu erheben. Macht der Kunde Einwendungen nicht innerhalb dieser Frist geltend, so gilt die Rechnung als genehmigt, sofern Whappodo den Kunden darauf in den Rechnungen besonders hingewiesen hat.

    1. Pflichten und Leistungen des Kunden
      1. Der Kunde schafft auf eigene Kosten die für die Nutzung der Dienste erforderlichen Voraussetzungen, insbesondere Netzwerk- (Internet-), Telekommunikationsanbindung, Hard- und Software (insbesondere Browser), Integration und Installation der Whappodo-Leistungen, insbesondere Einbindung des Whappodo-Widgets in die Webseite(n) des Kunden.
      2. Der Kunde beachtet bei der Nutzung der Dienste die Nutzungsbedingungen des Messenger Dienstes.
      3. Der Kunde ist Diensteanbieter im Sinne des TMG. Der Kunde sorgt dafür, dass seine Kommunikationen mit den rechtlichen Voraussetzungen in Einklang stehen, insbesondere den Bestimmungen des TMG, des UWG, des UrhG, des KUG, des BDSG, des Bürgerlichen Gesetzbuches einschließlich der allgemeinen und besonderen Persönlichkeitsrechte. Schutzrechte, wie insbesondere Urheberrechte, Patent- oder Gebrauchsmusterrechte, Kennzeichenrechte usw. sind bei der Kommunikation vom Kunden zu beachten.
      4. Whappodo weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz und die Datensicherheit für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nicht gewährleistet sind, obwohl Whappodo die technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Sicherung nach den Bestimmungen des Gesetzes getroffen hat.
      5. Der Kunde sorgt in eigener Verantwortung für die Sicherung seiner Daten.
      6. Der Kunde stellt die Geheimhaltung der Daten des Dritten sicher, insbesondere der Benutzernamen und Passwörter. Im Falle von Missbrauch ist Whappodo unverzüglich per Mail an die Adresse missbrauch@Whappodo.com oder per Post an Whappodo, Strohgasse 7, 71572 Marbach zu benachrichtigen.
    2. Nutzungsrechte
      1. Der Kunde ist zur Nutzung der Leistungen von Whappodo im Rahmen des Vertrages berechtigt.
      2. Reportabfragen dürfen nicht über andere als die von Whappodo zu diesem Zweck freigegebenen Schnittstellen, z.B. über Scripte oder „Tools“ vorgenommen werden.
      3. Der Kunde darf die mittels der Whappodo-Dienste gewonnenen Daten und Auswertungen nur für den eigenen Gebrauch verwenden. Eine kommerzielle Verwertung der Analyseergebnisse für Dritte bedarf der Einwilligung von Whappodo.
      4. Die Nutzungsrechte des Kunden erlöschen, wenn und solange er Kunde mit einer gegenüber Whappodo geschuldeten Vergütung in Verzug gerät.
      5. Mängelanzeige. Der Kunde hat Whappodo etwaige Mängel oder Störungen unverzüglich schriftlich anzuzeigen und Whappodo durch möglichst genaue Fehlerbeschreibungen bei der Fehleranalyse und Fehlerbeseitigung in angemessener und zumutbarer Weise zu unterstützen.
    3. Haftung, Haftungsbeschränkung
      1. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Whappodo im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers der der Gesundheit unbeschränkt. Für sonstige Schäden haftet Whappodo unbeschränkt nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, im Anwendungsbereich einer Garantie oder Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, d.h. von Pflichten, ohne die eine Vertragsdurchführung überhaupt nicht sinnvoll möglich wäre, Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von Whappodo auf solche typische Schäden begrenzt, die bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar waren.
      2. Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen.
      3. Die vorbezeichneten Haftungsregelungen gelten auch zugunsten der Organe, Mitarbeiter und Beauftragten sowie Erfüllungsgehilfen von Whappodo.
    4. Laufzeit und Kündigung
      1. Der Kunde wählt bei Vertragsschluss eine Vertragslaufzeit (Leistungsperiode). Der Vertrag kann mit einer Frist von 31 Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit ordentlich gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht gekündigt, verlängert sich die Laufzeit automatisch um die vom Kunden gewählte jeweilige Laufzeit.
      2. Die Kündigung kann ausschließlich über den Whappodo-Account des Kunden oder schriftlich erfolgen.
      3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Whappodo steht ein außerordentliches Kündigungsrecht (neben anderen Kündigungsrechten aufgrund dieser Geschäftsbedingungen) insbesondere zu, wenn der Kunde die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt, ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird.
      4. Ab dem Zeitpunkt der Vertragsbeendigung ist Whappodo berechtigt mit einer Frist von zwei Wochen und vorherigem Hinweis an den Kunden, sämtliche während der Vertragsdauer gespeicherten Daten unwiderruflich zu löschen.
      5. Der Kunde ist verpflichtet, nach Vertragsende die Whappodo-Software unverzüglich zu löschen und in seine Webseite integrierte Codebestandteile von Whappodo (insbesondere das Widget) zu entfernen. Entfernt der Kunde das Widget nicht, ist Whappodo berechtigt, einen Hinweis auf Whappodo auf den Seiten anzuzeigen, in welchen das Widget trotz Ende der Nutzungsberechtigung noch integriert ist.
    5. Anwendbares Recht, Vertragssprache, Gerichtsstand
      1. Die Vertragssprache ist deutsch. Zur Auslegung des Vertragsinhalts und der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien ist stets die deutschsprachige Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen heranzuziehen.
      2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
      3. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Frankfurt a.M. der ausschließliche Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis. Whappodo ist jedoch berechtigt, an einem anderen Gerichtsstand zu klagen. Gerichtsstand ist Frankfurt a.M. auch gegenüber sonstigen Kunden, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder wenn der Kunde nach Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Auslandverlegt hat.
    6. Salvatorische Klausel

Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen lässt die Wirksamkeit der anderen Regelungen unberührt.